AmtsEid ist nahe MeinEid
9.12.22 Wer einen MeinEid leistet, bekommt bis 15 Jahre Haft. Wer jedoch seinen "politischen AmtsEid" bricht, bleibt dagegen straf-los. !! Ausnahmslos !! -Beispielsweise auch egal ob vorsätzlich gehandelt- egal ob dabei Menschen zu Tode kamen !!! Ging es Dir wie mir so, dass wir meinten, ein AmtsEid wäre etwas "sehr hohes" - und DIE, die einen AmtsEid leisten, hätten dann daraus so etwas wie eine "ganz besonders hohe SorfaltsPflicht" ?!Wie naiv gläubig und doof wir doch waren ?!
Tatsächlich ist -nach deutscher RechtsAuffassung- ein AmtsEid --bei einem Politiker-- nur eine Floskel ohne irgendwelche Verpflichtungen daraus ---- und, was DAS "so wahr mir Gott helfe" eigentlich bedeuttet/bewirkt --ausser "eindrucksvoll zu sein-- wird auch ein Papst NUR dann erklären können, wenn ein PolitikerAmtsEid auch eine tatsächlich verpflichtende Handlungsweise beschreiben würde !!!!!!
Ein PolitikerAmtsEid in Deutschland ist also nur eine "show", ein Bluff, ein Fake für "die blöden, einfachen Leute",
--- auf die ich auch -bis zu meinem 82.LebensJahr --immer wieder aufs Neue-- irr-gläubigst hereinfiel !
Nach "noch normalem deutschen RechtsGebrauch" könnte man daher einen Politiker-AmtsEid wohl als
arglistige und sittenwidrige Täuschung
und/oder als vorsätzlichen Meineid
ansehen ?!
ABER - selbst wenn SO EIN AmtsEid tatsächlic irgend rechtlich Bedeutung hätte - geniesst ein Politiker --so lange im Amt-- Immunität, könnte also strafrechtlich nur dann "verfolgt werden", wenn er nicht mehr "im Amt"
--- UND --- wenn seine StrafTat dann nicht längst verjährt ist !
Ganz anders sieht es bei "zivilen AmtsEiden" --zum Beispiel dem eines Richters- aus. Ein Richter, der sich eideswidrig verhält, ist erstmal sein Amt als Richter los - wird 2. bestraft- kann 3. auch nicht anschliessend als RechtsAnwalt arbeiten-
und könnte sogar 4. seine PensionsAnsprüche "verlieren" --- was ich als unakzeptabel und rechtswidrig betrachte, denn PensiosAnsprüche (aus der früheren Berufstätigkeit wurden verdient --- und sind -nach meiner RechtsAuffassung Nicht als "rückwirkend löschbar/aberkennbar" zu greifen! Mich wunderts doch sehr, dass noch kein einziger Beamter !seit über 70 Jahren! gegen dieses UN-Recht ankämpfte !! Denn erarbeitete Pensions-Ansprüche "abzuerkennen" ist -meiner Meinung nach- keinerlei zu rechtfertigende "RechtsHandlung" --- sondern eine brutalste vorsorgliche VernichtungsAndrohung ---
ein brutalster WillkürAkt wie ähnlich nur ein "Herr" gegenüber "seinen Sklaven"
oder ein "Fürst" gegenüber seinen "Untertanen"
androhen und realisieren kann !!!
?!? Deutschland ist doch eine Demokratie ?!?
Zum Ende kommend stelle ich -zutiefst enttäuscht- fest, dass es von vornherein gesetzlich geduldet wird, wenn Politiker sich im Amt -- egal ob vorsätzlich oder gröbst fahrlässig-- derart übel verhalten dürfen/können, dass "dem Volk" nachweislicher Schaden daraus entsteht !!
DIE tragen eben -von Start bis Ende einer politischen Karriere-
keinerlei tatsächliche, verpflichtende, bindende Verantwortung für ihr Tun und Lassen !!!
Meine arme, arme Heimat, mein armes, armes Deutschland !
Ich bin mir sicher, wenn die Mehrheit "des Volks" wüsste, dass dieses
pompöse, eindrucksvolle Eides-Fake-Getue nur eine show fürs doof gehaltene Volk ist,
hätte DIESE show schon längst beendet werden müssen-
ODER auch ein Politiker-Eid wäre "an ernsthafte rechtliche Normen gebunden" !!!
wolfgang.gerlach.tr@gmail.com
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